Tüv Gebühren Dekra 2015

Der TÜV und die Dekra drohen mit dem Wegfall der Prüfgenehmigung

Laut Spiegelbild kritisiert die Berliner Akkreditierungsstelle das Wirken von Unternehmen wie TÜV, Dekra und GTÜ. Das Gremium informierte die Prüfstellen, dass es die Zulassung für alle offiziell zugelassenen Überwachungseinrichtungen am 16. Oktober suspendiert hat, wie der Spiegelbild aus einem firmeneigenen Prüfplan zitiert. Grund für die Entscheidungsfindung waren Behauptungen, dass die Prüfenden ihre Arbeiten mit Messinstrumenten nicht ausreichend nachgestellt haben.

Demnach müssen die Länder den Prüfstellen die Zulassung entziehen, sobald die Entscheidung endgültig ist. Gemäß dem Interne Prüfplan würde ein Entzug der behördlichen Zulassung "das Netz der Hauptinspektionen zum Erliegen bringen". Dadurch bleibt offen, wer die nächste Hauptuntersuchung vornehmen darf. In den Autoritäten schildert der Newsletter große Aufregung.

Demnach hatte der Leiter der Zulassungsstelle, Norbert Barz, im vergangenen Jahr in einem Schreiben die Aufmerksamkeit zahlreicher Länderverkehrsminister auf die Problematik gelenkt. In der Rubrik "Keine zuverlässige Hauptinspektion garantiert" hatte er erklärt, dass der Besuch der Inspektionsdienste gezeigt habe, dass "eine beträchtliche Anzahl" von Messgeräten verwendet werde, die nicht nach den "einschlägigen Anforderungen" und dem "Stand der Technik" geeicht seien.

Die Anschuldigung, die Verlässlichkeit der Kernuntersuchung sei nicht mehr garantiert, sei "unbegründet", sagte der Nachrichtensprecher in einer Gemeinschaftsaussage. Bei der Deutschen Akreditierungsstelle handelt es sich um ein zu zwei Drittel staatliches Staatsunternehmen, das 2010 gegründet wurde.

Mit dem Tüv wird nicht nur das Tüv zum Tüv.

"Die Marktöffnung für HU ist liberalisiert", erläutert der Tüv Süd-Geschäftsführer Van Gogh Lucà. Die HU kann von jedem akkreditierten Sachverständigen einer staatlich zugelassenen Beobachtungsstelle (ÜO) wie Tüv, Dekra, GTÜ oder KÜS angeboten werden - und der Kostenvoranschlag ist freiwillig. Sie müssen im ganzen Bundesgebiet gleichmäßig verteilt sein. Dies sei unabhÃ?ngig davon, ob die Arbeiten von einer ÜO oder einem Technischen PrÃ?flabor (TP) durchgefÃ?hrt wÃ?rden, erklÃ?rt der TÃ?v-Verein ("VdTÜV").

Damit gibt es keine Preisnachlässe oder ähnliches", erläutert Wolfgang Sigloch von Dekra. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Eine Prüfinstitution pro Land darf immer offizielle Tests als sogenanntes Technical Testing Laboratory (TP) durchlaufen. So kann sie beispielsweise Führerscheinkontrollen oder Änderungsprüfungen vornehmen, erläutert Van Lucà. Der TÜV ist nach Angaben des Verbandes Deutscher Ingenieure (VdTÜV) in der Regelfall für die TP' s in Westdeutschland und Berlin West und die Dekra für die TP' s in Ostdeutschland und Berlin Ost verantwortlich.

Beim TP-HU werden die Tarife vom Parlament mit Mindest- und Höchstwerten im Gebührenverzeichnis für Straßenverkehrsmaßnahmen (GebOSt) festgelegt. "Dabei werden die jeweiligen lokalen Bedingungen berücksichtigt", sagt Lucà, also die Lebensunterhaltskosten. Deshalb gibt es in BOSt. einen Honorarrahmen. "Der TÜV darf kein gewinnorientiertes Unternehmen führen", sagt Lucà.

Derzeit bewegt sich die GebOSt-Gebührenspanne für TP-HU bei einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t zwischen 29,40 und 46,10 EUR. "Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, ebenso wie Honorarpositionen für Aufkleber, Klebesiegel und andere Angaben", sagt Richard Goebelt, Leiter des Bereichs Vehicle and Mobility beim Nürnberger Straßenverkehr.

ÜO's hingegen können die Ausgaben pro Land beliebig berechnen. "Derzeit basieren die meisten Überwachungseinrichtungen jedoch noch auf der Grundstruktur von GeobOSt, d.h. den Gebühren des TÜV", sagt Göbel. "Das muss aber auch im Land gleich sein", sagt Lucà. Jede staatlich zugelassene AU-Werkstatt kann dies gesondert tun und den Kostenvoranschlag dafür kostenlos berechnen, erläutert Göbel.

Der Workshop ist kostenlos und kann für die Mehrarbeit zusätzlich in Rechnung gestellt werden. "Dies muss dann aber im Ermittlungsbericht auf der Grundlage eines Vertrages mit der PO angegeben werden", sagt Goebelt.